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Deutsche Präsidentschaft: Klimaneutralität in der EU

Deutsche Präsidentschaft: Klimaneutralität in der EU

U.m Um die EU bis 2050 in Klimaneutralität umzuwandeln, sind neben der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen „Technologien für negative Emissionen“ wie CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Recycling (CCUS) unerlässlich. Die deutsche Abteilung des Weltenergierats hat dies am Montag getan in ihrem Jahresbericht von rund 200 Seiten noch einmal unterstrichen – und gleichzeitig daran erinnert, dass die Entwicklung und Anwendung dieser Technologien noch am Anfang steht und praktisch kein Land sie in seine Strategien integriert hat. Eine wichtige Ausnahme bildet Großbritannien, das sich als weltweit führender Anbieter von CCUS-Technologie in Kombination mit Biomasse positioniert.

Niklas Záboji

Ohne diese Prozesse, mit denen CO2 aus der Atmosphäre gewonnen wird, würde die von Unternehmen und Behörden unterstützte Organisation die Klimaziele in Paris nicht als erreichbar betrachten. Um wirtschaftlich zu werden, müssen fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas erheblich teurer werden, dh es wird ein höherer Preis für CO2 benötigt.

Die Entwaldung ist mit rund 5 EUR pro Tonne CO2 derzeit die billigste in diesem Technologiebereich. Bei anderen Prozessen von der Erzeugung von Biomasse bis zur Aufladung liegen die Kosten jedoch im dreistelligen Bereich.

CO2-Preis als Schlüsselinstrument

Wissenschaftler fordern auch eine härtere Klimapolitik in der EU. Die Bundesregierung sollte die ab dem 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen CO2-Preis „so schnell“ und „so klar wie möglich vor 2030“ als Schlüsselinstrument für den Klimaschutz festzulegen. 22 Professoren der Forschungsverbände Leopoldina, Acatech und Academia Union empfehlen es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Deutschland ist daher in der Lage, eine Neuausrichtung der Klimaschutzdebatte bis hin zu Entscheidungen über konkrete Transformationspfade auf europäischer Ebene einzuleiten. Ziel sollte es sein, im Jahr 2050 eine klimaneutrale und wirtschaftlich ausgewogene Klimaneutralität zu erreichen. Dies bedeutet unter anderem, dass die Bevölkerung die Kosten für fossile Brennstoffe wie Heizöl und Benzin erstattet.

Berlin brauche laut Aussage „starke Unterstützung“, um das EU-EHS zu erweitern. Die Forscher loben diesen Handel mit CO2-Zertifikaten, die für den Energie-, Industrie- und innereuropäischen Luftverkehr obligatorisch sind, als ein funktionales Instrument, das die Emissionen jetzt einheitlich bewertet und vermeidet, wo sie am billigsten sind.

Wenn die Ausweitung auf die bisher national geregelten Bereiche Wärme und Verkehr politisch nicht sofort gelingt, aber getrennte Handelssysteme oder eine Verknüpfung der jeweiligen Energieschätze mit CO2-Emissionen möglich sind, fährt der Artikel fort. Schließlich ist die Preisfindungsmethode aus wirtschaftlicher Sicht von untergeordneter Bedeutung.

„Absolute Priorität“

„Die Investitionszeiten im Energie- und Industriesektor betragen oft 30 bis 50 Jahre: Was heute gebaut wird, wird bis 2050 noch in Betrieb sein“, schreiben die Professoren. Daher ist es auch wichtig, einen „effektiven“ Mindestpreis für „Planungssicherheit“ und „dauerhafte Anreize für nachhaltige Investitionen in den Klimaschutz“ festzulegen.

Sie geben keine Informationen über seine Höhe, wahrscheinlich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten; Eine Tonne CO2 kostet derzeit rund 22 Euro, die EU-Kommission hat den Preis in einer Studie, die 2050 auf 350 Euro geschätzt wurde mit vollständiger Klimaneutralität.

Die Bundesregierung hat kürzlich mehrfach betont, dass der Klimaschutz neben der Digitalisierung während der Ratspräsidentschaft „absolute Priorität“ haben sollte. Die Corona-Krise hat daran nichts geändert. Im Gegenteil: Das „grüne Abkommen“ muss schließlich eine Schlüsselrolle bei der Verteilung des Geldes aus dem geplanten EU-Wiederaufbaupaket spielen. Ziel ist es laut Berlin, wie beim deutschen Konjunkturpaket sicherzustellen, dass die Wirtschaft klimafreundlicher und nachhaltiger aus der Krise hervorgeht.

Abstand voneinander

Die Krise wird jedoch nicht ohne Konsequenzen für die EU-Klimadebatte bleiben. Zum Beispiel sollte der Gipfel Ende letzter Woche das zunehmend zurückhaltende Polen ursprünglich mit dem Ziel verbinden, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Diskussion über das Wiederaufbaupaket ließ keinen Raum dafür. Dennoch will die Bundesregierung die Verabschiedung des Gesetzes fortsetzen, das die EU bis 2050 zur Klimaneutralität verpflichten muss.

Die schwierigste Frage ist, was dies für das Klimaziel der EU für 2030 bedeutet. Das Europäische Parlament möchte das Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 auf 65 Prozent erhöhen. Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) setzt sich mit 55 Prozent dafür ein, frühzeitig die Weichen zu stellen, damit die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann. Die Europäische Kommission, die das Recht hat vorzuschlagen, untersucht derzeit die wirtschaftlichen Folgen verschiedener Reduktionsziele.

Sie möchte erst nach dem Sommer einen Vorschlag einreichen. Bisher ist nur klar, dass es zwischen 50 und 55 Prozent liegen sollte. Letztendlich kann Berlin nur dann ernsthaft einen gemeinsamen Standpunkt mit den Regierungen der anderen EU-Länder aushandeln. Dabei spielt nicht nur das Ziel selbst eine zentrale Rolle, sondern auch die Frage, wie es erreicht werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich gemacht, dass auch über die Verteilung der Lasten innerhalb der EU gesprochen wird.

Schulze betont, dass es sich auch um neue Instrumente handelt. Nur zehn Prozent zu allen bekannten Zielen hinzuzufügen, ist laut ihrem Ministerium keine Option. Es geht auch um einen Mindestpreis für CO2. Auch hier hat die Kommission das Recht vorzuschlagen, das die Ausweitung des Emissionshandels untersucht, bisher jedoch zu einem Mindestpreis.