TajikistanToday.Org

Complete News World

Corona-Krise mitten in der EU-Präsidentschaft

Corona-Krise mitten in der EU-Präsidentschaft

D.Die schwarz-rote Koalition betrachtet die dauerhafte Überwindung der Coronavirus-Pandemie und den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa als zentrale Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das Koalitionskomitee stimmte am Montagabend dem Kanzlerausschuss zu. „Mit der Covid 19-Pandemie steht die Europäische Union vor einer fatalen Herausforderung“, heißt es in einem kurzen Artikel. Deutschland wird während seiner Präsidentschaft „mit aller Kraft daran arbeiten, diese Aufgabe gemeinsam und mit Blick auf die Zukunft zu meistern und Europa wieder stark zu machen“.

Das Programm für die EU-Ratspräsidentschaft, das am 1. Juli für ein halbes Jahr nach Deutschland gehen wird, muss am Mittwoch vom Kabinett angenommen werden.

SPD will sozialen Akzent setzen

SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans sagte nach zweieinhalb Stunden, Deutschland wolle ein „ehrfürchtiger Vermittler“ sein. Eines der Ziele ist die sehr schnelle Umsetzung des Merkel-Macron-Programms. „Wir wollen zeigen, dass die Präsidentschaft Deutschlands für ein soziales Europa steht, für ein faires Europa, für ein nachhaltiges Europa und für jemanden, der gemeinsam Chancen für die Zukunft sieht.“ Dies ist auch notwendig, weil Europa zu den „Blöcken“ Chinas gehört. und die Vereinigten Staaten. „Dies bedeutet, dass der europäische Zusammenhalt das Wichtigste sein wird.“



FAZ.NET vollständig

Zugriff auf alle exklusiven F + Artikel und damit auf die gesamte FAZ.NET-Variante – für nur 2,95 € pro Woche

Mehr erfahren

Die SPD misst dem sozialen Element große Bedeutung bei, so Walter-Borjans weiter. „Wenn dieses Europa bleiben soll, müssen wir sicherstellen, dass in diesem Europa ein Gleichgewicht zwischen Macht und wirtschaftlicher Macht besteht.“ Hier legt die SPD manchmal einen etwas anderen Schwerpunkt, aber man hat eine einheitliche, sehr gute Gemeinsamkeit „.

In der ARD „Morgenmagazin“ forderte Walter-Borjans zuvor ein „System europäischer Mindestlöhne“, eine Arbeitslosenversicherung und gemeinsame Mindeststandards.

Unsicherheit über das EU-Paket

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag nach einer Videokonferenz mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs darauf hingewiesen, dass Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Corona ein Test für die EU sein könnten. „Die Brücken, die wir noch bauen müssen, sind riesig“, sagte Merkel. Sie machte auch klar, dass die Zeit kurz war. EU-Chef Charles Michel plant, Mitte Juli auf einem weiteren EU-Gipfel neue Vorschläge vorzulegen. „Es wird schwierig, es wird komplex“, sagte der Belgier.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire deutlich gemacht, dass eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit unabdingbar ist, um die historischen Herausforderungen der Corona-Krise in der EU zu bewältigen von Angesicht zu Angesicht. Deutschland und Frankreich formulierten eine erste Antwort darauf mit ihrem Vorschlag für ein Hilfspaket. Jetzt werden die Staats- und Regierungschefs gebeten, sich auf ein solches Paket zu einigen.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Wirtschafts- und Investitionsplan im Wert von 750 Mrd. EUR. Davon fließen 500 Mrd. EUR als Zuschüsse in die EU-Länder, der Rest als Darlehen. Die Schulden müssen bis 2058 aus dem EU-Haushalt beglichen werden. Der Plan wird zusammen mit dem nicht weniger kontroversen EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre ausgehandelt, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro veranschlagt hat.

Kritik am Parlament

Die französische Abgeordnete Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine Woche vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft noch kein Programm zu haben. Es war ein Hindernis für den Bundestag und die EU „, sagte sie am Montag in Berlin.

CSU-Chef Markus Söder musste Koalitionsausschuss abgesagt. Die CSU wurde vom regionalen Gruppenleiter Alexander Dobrindt vertreten.