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Facebook-Memo: Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung

Facebook-Memo: Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung

EINAngesichts der erheblichen Niederlage von Facebook im dringenden Verfahren am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sprechen sich Kartellanwälte und Anwälte für einen Knall aus. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, beschuldigte den Obersten Gerichtshof der Marktbeherrschung von Facebook: „Daten sind ein entscheidender Faktor für die Wirtschaftskraft und für die Beurteilung der Marktmacht im Internet.“ Die Entscheidung enthält wichtige Informationen zur Vermeidung von Daten und Wettbewerb.

Ein Facebook-Sprecher betonte dagegen, dass das Hauptverfahren vor dem Obersten Gerichtshof von Düsseldorf noch nicht abgeschlossen sei. „Wir werden weiterhin unsere Position verteidigen, dass es keinen kartellrechtlichen Missbrauch gibt.“ Es wird keine unmittelbaren Änderungen für die Personen oder Unternehmen geben, die Facebook-Produkte und -Dienstleistungen in Deutschland nutzen.

Das Kartellamt gerät in einen Streit, der intensiviert wird

In jedem Fall wird das Bundeskartellamt in dem seit Jahren andauernden Streit gestärkt, der für die gesamte digitale Wirtschaft relevant ist. Im Februar 2019 untersagte die Wettbewerbsbehörde das Zusammenführen von Benutzerdaten aus verschiedenen Quellen zu sogenannten „Superprofilen“. Basierend auf besuchten Websites und über die Schaltfläche „Gefällt mir“ kann Facebook gezielte Anzeigen steuern – und damit viel Geld verdienen. Jeder, der beliebte Dienste wie den Messenger WhatsApp nutzt oder Geschichten auf Instagram teilt, ist ebenfalls betroffen. Gegen den Befehl stieg Facebook in die BGH auf. Nach Ansicht des verantwortlichen Kartellsaatguts müssen Benutzer jedoch in Zukunft eine Entscheidung treffen, wenn es darum geht, Daten von anderen Internetdiensten zu sammeln und zu verknüpfen.

Aus Sicht der Verbraucherberatungsstellen ist die Entscheidung ein großer Sieg gegen Facebook. „Um die Verbraucher zu schützen, halten wir es daher für richtig, der Datenwut des Unternehmens mit Kartellgesetzen entgegenzuwirken“, sagte Heiko Dünkel, Leiter des Strafverfolgungsteams der Bundesverbraucherzentren. „Umso mehr freuen wir uns, dass sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs unerwartet dem dringenden Prozess angeschlossen hat.“

Bedeutung für das Geschäft

Sebastian Louven, ein Anwalt des Kartellrechts, bestätigt ebenfalls, dass kein ernsthafter Zweifel mehr an der rechtlichen Entscheidung der Wettbewerbsbehörde besteht. „Der Senat macht aber auch deutlich, dass die Verletzung des BIP für die Annahme eines Verstoßes gegen das wettbewerbsrechtliche Missbrauchsgesetz nicht wichtig ist.“ Stattdessen ist ein Interessenausgleich relevant, der auf dem eigentlichen Zweck des Wettbewerbsgesetzes beruht, nämlich den Wettbewerbsprozess offen zu halten. und Schutz der darauf basierenden Freiheiten. „Für Unternehmen kann dies die Gewissheit bedeuten, dass die Gesetzgebung zum Datenschutz nicht durch die Hebelwirkung des Kartellrechts durchgesetzt wird“, schließt der Anwalt.

Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, unterstreicht das wichtige Signal für den Wettbewerb im Internet. „Die Klage gegen Facebook gilt weltweit als Pionier: Das Kartellamt versucht, den Aufbau wirtschaftlicher Macht durch unbegrenzte Datenerfassung zu verlangsamen“, erklärt Podszun. Das Bundeskartellamt kann Facebook nun auffordern, innerhalb von vier Monaten einen Plan vorzulegen, wie die Zusammenführung von Daten zu „Superprofilen“ gestoppt werden kann. Der Rechtsprofessor befürwortet Änderungen im Umgang mit den dominierenden Internetgeschäften. Die Wettbewerbsbehörden müssen in der Lage sein, beim Missbrauch wirtschaftlicher Macht effizienter und schneller zu handeln. Ein Gesetzesentwurf, den das Bundeswirtschaftsministerium zu solchen Fragen eingereicht hat, sollte nun rasch umgesetzt werden.