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Grundlegende Beurteilung der Gebührentransparenz: Das Auskunftsrecht wird erweitert

Grundlegende Beurteilung der Gebührentransparenz: Das Auskunftsrecht wird erweitert

D.Das Bundesarbeitsgericht hat das Grundrecht der Arbeitnehmer auf Information bei Streitigkeiten über gleiches Entgelt für Frauen und Männer gestärkt. Neben den Arbeitnehmern haben Tausende von Selbständigen, die ihr Einkommen hauptsächlich von einem Arbeitgeber erhalten, Anspruch auf Informationen über das Einkommen ihrer Kollegen mit vergleichbaren Aufgaben. Am Donnerstag in Erfurt entschied das Bundesarbeitsgericht in seiner ersten Entscheidung zum Zahlungstransparenzgesetz, dass das Auskunftsrecht auch für Arbeitnehmer gilt, die gleichgestellt sind (8 AZR 145/19).

Das seit Mitte 2017 geltende Gesetz soll das in Deutschland noch bestehende Lohngefälle zwischen Frauen und Männern verringern. Die Gruppe der Arbeitnehmer, die den Arbeitnehmern ähnlich ist, wurde im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt. „Das Gesetz gilt auch für diese Gruppe nach dem Urteil“, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

In Bezug auf das europäische Recht muss das Konzept der Arbeitnehmer weiter ausgelegt werden als in Deutschland, sagte Erfurt. Das europäische Recht kennt die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und ähnlichen Arbeitnehmern nicht, erklärte Nora Markard, Professorin für Recht an der Universität Münster. Sie ist auch Vorstandsmitglied der Association for Freedom Rights.

Oft sind Journalisten, Informatiker, Anwälte und Architekten betroffen

Angestellte wie Angestellte in Deutschland sind laut Arbeitsrechtsanwälten häufig Journalisten, Informatiker, Anwälte, Architekten und eine Reihe von Dienstleistern.

Ein Fernsehjournalist verklagt. Das Landesarbeitsgericht in Berlin-Brandenburg verweigerte sein Auskunftsrecht nach dem Gesetz über die Transparenz des Entgelts, genehmigte jedoch die Berufung beim Bundesarbeitsgericht.

Die Parteien waren sich einig, dass wegen der Koronapandemie keine Anhörung vor dem Bundesarbeitsgericht stattfinden würde.

Umstrittene Wirkung des Gesetzes

Die Auswirkungen des Gesetzes über Zahlungstransparenz auf die Schließung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern sind umstritten. Es gilt für private und öffentliche Unternehmen mit mindestens 200 Mitarbeitern.

Das arbeitgeberbezogene Institut für deutsche Wirtschaft (IW) kommt aus einer Umfrage im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass es bisher nicht viel zur Eindämmung des Lohngefälles beigetragen hat. Nur wenige Mitarbeiter nutzen das Auskunftsrecht. Der DGB war auch deshalb kritisch, weil er nicht für kleine Unternehmen galt, indem er eine Mindestanzahl von Mitarbeitern einführte.