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Die Gewerkschaft muss ein Modell wählen

Die Gewerkschaft muss ein Modell wählen

D. D.Die Diskussionen über die Reform der Wahlgesetze, die eine weitere Inflation im Bundestag verhindern sollen, beschleunigen sich. Der Vorsitzende der Unionsgruppe möchte an diesem Dienstagnachmittag auf einer Sitzung der parlamentarischen Fraktion drei Modelle erörtern. Dies berichtete die deutsche Presseagentur im Rahmen der Union des Fraktionsvorsitzenden. Ziel ist die Meinung der Abgeordneten, durch die der Vorsitzende der Fraktion Ralph Brinkhaus (CDU) weitere Verhandlungen mit der SPD und der Opposition aufnehmen kann.

Nach der kontroversen internen Debatte von Brinahaus über die Zahl der Abgeordneten, die 750 erreichen soll, und nach der Ankündigung des CRC, die Zahl der Wahlkreise bis 2025 zu verringern, sei der gordische Knoten explodiert. Die KEK hat sich zuvor kategorisch geweigert, die Anzahl der Wahlkreise zu verringern.

Gewerkschaftsmodell 1 – bis zu 750 Abgeordnete

Bei den Bundestagswahlen 2021 plant das Brinkhaus-Notfallmechanismusmodell die Schließung von rund 750 Abgeordneten. Danach sollte das marktbeherrschende Mandat nicht durch das Vergütungsmandat entschädigt werden, und das direkte Mandat sollte widerrufen werden, bis die maximale Anzahl von 750 Sitzen erreicht ist. Ab 2025 sieht dieses Modell eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 280 vor, und die sieben Supermächte müssen unbezahlt bleiben.

Der Widerstand gegen diesen Vorschlag wächst jedoch in der Unionsgruppe deutlich. „Aus unserer Sicht ist dieser Vorschlag keine gute Grundlage für eine verfassungsmäßige und vernünftige Änderung der Wahlgesetzgebung“, sagte die Bild-Zeitung in einem Brief, der von mindestens 39 Mitgliedern der Fraktion unterzeichnet wurde. „Leider ist dies der schlechteste Vorschlag aller vorherigen“, schreiben die Abgeordneten weiter.

Gewerkschaftsmodell 2. Bis 2021 weniger Wahlkreise

Das zweite Modell sieht vor, die Zahl der Wahlkreise bis 2021 auf 280 zu erhöhen, und der Notfallmechanismus wird abgeschafft. Die Gewerkschaft sagt, dass dieses Modell technisch schwierig zu implementieren ist, aber es ist möglich.

Gewerkschaftsmodell 3. Die CSU steht weniger Wahlkreisen offen

Das dritte Modell entspricht der Empfehlung der CSU vom Montag. Es enthält eine einmalige maximale Bewerbung von 2099 von 699 Abgeordneten – von 299 Wahlkreisen und maximal 400 Listen. Wenn das Limit überschritten wird, sollte die Anzahl der mit Fraktionen verbundenen Abgeordneten verringert werden. Ab 2025 würde sich die Größe des Bundestages auf eine Kombination überfüllter Sitze beschränken, ohne Entschädigung und ohne Verringerung der Anzahl der Wahlkreise.

Nach diesem Modell müssten alle Parteien außer der CSU ihre Sitze abgeben. Alle 46 GUS-Abgeordneten im Bundestag wurden per Direktmandat versetzt. Dies dürfte bei den Wahlen 2021 erneut vorkommen.

Die Grünen und die FDP lehnten den Vorschlag der CSU am Montag sofort als verfassungswidrig ab. Laut Britta Hazelman, der ersten Parlamentsleiterin der Grünen Gruppe, würde dies bedeuten, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl anders gebildet wird als der zweite Wahlgang. „Wir haben keine Zeit für solch transparente Militärübungen.“

In der letzten Wahlperiode konnten sich die Fraktionen nicht auf eine Reform einigen. Infolgedessen war das Parlament bei den Wahlen 2017 um 709 größer als je zuvor. Die Zielgröße des Parlaments beträgt 598 Sitze. Bei den Bundestagswahlen 2021 besteht die Befürchtung, dass 800 oder mehr Abgeordnete gewählt werden, ohne die Wahlgesetzgebung zu ändern.

Oppositionsmodell. Es gibt nur noch 250 Wahlkreise

Bisher hat der Bundestag nur eine Rechnung zu verhindern. Es wurde von der FDP, den Grünen und der Linken zusammengebracht. Es ist auch geplant, die Zahl der Wähler von 299 auf 250 zu senken. Die drei Oppositionsgruppen drängen darauf, dass das Gesetz am kommenden Freitag, dem letzten Tag der Sitzung, vor der parlamentarischen Sommerpause diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird.

Einer der prominentesten Sozialdemokraten im Bundestag, dessen Vizepräsident Thomas Oppermann gedroht hat, für die FDP, die Grünen und die Linke zu stimmen, falls die Koalition nicht zustimmt.