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FDP-Politiker Joachim Brief. Exilminister aus NRW

einWenn Joachim Stump (FDP) vor drei Jahren stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde, durfte er seine Verwaltung neu ordnen. Das Gebäude heißt „Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration“. Im Sommer 2017 war es dem Freien Demokraten möglich, an allen möglichen Fragen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung für Ausländer zu arbeiten, und so schnitt er die entsprechende Zeitung aus dem von der CDU geleiteten Innenministerium ab. Dies machte ihn zum „Deportationsminister“.

Seitdem hat er sich einerseits zu einem liberalen Politiker für Migration und Integration entwickelt, der sich offen für eine „Willkommenskultur“ einsetzte. Um andererseits die Akzeptanz der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und politische Freiheit zu erlangen, zeigt er regelmäßig Härte im Umgang mit Menschen ohne Bleiberecht auf Gefahr von Straftätern. Mitte Juni 2018 reiste der mutmaßliche Islamist Sami A. mit Zustimmung des Integrationsministers trotz einer gerichtlichen Abschiebungsentscheidung nach Tunesien.

Die Briefmarke wird jetzt verwendet, um den afghanischen Flüchtlingsfall zu profilieren. Der 23-jährige Zubir S., der 2015 nach Deutschland kam, soll vor einer Woche am Freitag, Juni, zwei Mädchen in Dortmund vergewaltigt haben. Dass die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, wurde die Zeitung „Stam“ in der Zeitung „Bild“ scharf zitiert. „Dieser widerliche Verbrecher sollte nicht nur verurteilt, sondern unmittelbar nach seiner Verhaftung nach Afghanistan deportiert werden. Er kann sich in Deutschland niemals frei bewegen. „

Die Justiz ist entfremdet

In der nordrhein-westfälischen Justiz wurden die Worte der Briefmarke durch Entfremdung erhalten. Einen Tag später drückte sich der Minister anders aus. Wenn das mutmaßliche Verbrechen verurteilt wird, wird das Land „alles untersuchen, was nach ausländischem Recht möglich ist“, um S. direkt aus dem Gefängnis zu bringen, sagte Stam gegenüber WDR. „Jeder, der hier den Flüchtlingsstatus genießt und dann die Menschen in diesem Land massiv schädigt, sollte sich der Konsequenzen bewusst sein.“

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Die Justiz war auch der Grund für den kritischen Selbstentzug des Falles „Zubir S“. Nach der Nachlässigkeit der Untersuchung des Missbrauchskomplexes in Bergisch Gladbach. Anfangs war er Vollzeitpädagoge, aber ein Kind wurde sofort getötet – Peter Bienbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen (CDU) hat kürzlich die Staatsanwaltschaft gebeten, mehr Sorgfalt walten zu lassen. Das „Risiko eines erneuten Auftretens“ kann als Grundlage für die Untersuchungshaft „speziell betrachtet“ werden.

Besteht keine Fluchtgefahr?

Ist es passiert „Zubir S.“ Im Falle von: S. wurde am 3. Juli aus der Untersuchungshaft entlassen, da er seinen ständigen Wohnsitz in Dortmund hatte, und das Datum seiner Festnahme ließ Zweifel an den Informationen seines mutmaßlichen ersten Opfers aufkommen. Nach der Entscheidung des Staatsanwalts bestand keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr. Drei Wochen später verführte und vergewaltigte S. laut Ermittlern ein 13-jähriges Mädchen in einem Korridor nördlich von Dortmund. Die Beschreibung des Täters durch den Studenten war so genau, dass der Afghane einige Stunden später festgenommen wurde.

Die nordrhein-westfälische Opposition begann an verschiedenen Stellen zu kritisieren. Wenn der Kampf gegen Kindesmissbrauch so aussieht, hat er nicht viel gewonnen, sagte Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Der Verdächtige wurde weder deportiert noch festgenommen oder von der Polizei überwacht.“ Und als Stam von einem „ungehorsamen Verbrecher“ sprach, wie im Fall von Sami A., enthüllte er, dass er die Gewaltenteilung, die Macht der Justiz, nicht respektierte. „Unser Rechtssystem basiert auf der Idee, dass selbst ein krimineller Verdächtiger nicht schuldig ist, bis das Gericht ihn für schuldig erklärt“, sagte Wolf gegenüber der FAZ. „Es ist schrecklich, dass dies eindeutig kein Konsens mehr über die frühere Rechtsstaatlichkeit der FDP ist.“

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