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Neue Rechnung: eine Frauenquote für Presslufthammer

EINAuf deutschen Baustellen gibt es keine Gleichstellung der Geschlechter. Es wird geschätzt, dass weniger als ein Prozent der Frauen, die Gerüste bauen, Beton verarbeiten, Wände bauen und Dächer bauen, Frauen sind. Dies ist im Bergbau ähnlich. Für die sogenannten Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung muss jedoch durchgehend eine obligatorische Frauenquote gelten – nämlich 40 Prozent. Dies ist in einem neuen Gesetzentwurf vorgesehen, mit dem der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Verfahren der alle sechs Jahre stattfindenden Wahlen zur sozialen Sicherheit ändern will.

Das Projekt basiert auf den umstrittenen „Paritätsgesetzen“ für Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg, die nun durch eine verfassungsgerichtliche Entscheidung in Frage gestellt wurden. Nur Kandidaten mit einer halben Frauenliste sollten dort abstimmen. Der Gesetzesentwurf zur sozialen Wahl lautet: „Die Angebotslisten müssen mindestens 40 Prozent weibliche und 40 Prozent männliche Bewerber enthalten.“ Andernfalls würden die beteiligten Gruppen nicht von der Wahl ausgeschlossen.

„Es wird das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter nachhaltig fördern“, so die F.A.Z. aktuelles Konzept. Da solche Quoten „gegen allgemeine Grundsätze des Wahlrechts verstoßen“, würden sie für die sozialen Wahlen „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ auf 40 Prozent festgesetzt. Die Koalition von Union und SPD hat 2019 sogar eine solche Anforderung für Führungskräfte von Krankenkassen eingeführt. Tatsächlich würde es jetzt auf die Renten- und Unfallversicherung ausgedehnt. Neben der grundsätzlichen Frage, wie demokratisch so etwas ist, ergibt sich insbesondere bei der Unfallversicherung ein weiteres Problem. Denn im Gegensatz zu den anderen Sozialversicherungssystemen ist es nach den Berufsverbänden (BG) der Branche geregelt. Und in einigen Branchen ist die Geschlechterverteilung sehr ungleich – wie im Baugewerbe.

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Die geplante Geschlechterquote „könnte dazu führen, dass bei der Wahl des BG Bau keine Matching-Listen erstellt werden“, warnt Heribert Jöris, Geschäftsführer des Zentralbauverbandes ZDB. Die Zahl der Frauen unter den Bauarbeitern kann im Allgemeinen auf etwa 10 Prozent geschätzt werden, da Frauen häufiger in den Verwaltungen von Bauunternehmen auftreten. Dennoch, so Jöris, führe die Quote nicht zu einem Bild der Geschlechterverteilung in der Branche, sondern zu einer Verzerrung.

Bei Berufsverbänden gehen die Konsequenzen noch weiter: Selbst wenn es schwierig wäre, genügend Frauen für die Ausschüsse zu finden, wäre dies nicht für zentrale Aufgaben der Selbstverwaltung vorgesehen – dazu gehört auch die Unfallverhütung beim Einsatz von Presslufthammer, Asphaltmaschinen und dergleichen Gefahrenquellen verwenden. Das Prinzip, dass Kandidaten „auf der Grundlage ihres Fachwissens, ihrer Erfahrung oder ihres Vertrauens ausgewählt werden sollten, wird auf den Kopf gestellt.“ Es ist noch schwieriger als für die Arbeitnehmerseite, eine Liste zu erstellen, die sich auf den Arbeitgeber bezieht. Voraussetzung für eine Kandidatur ist grundsätzlich der Arbeitgeberstatus. Die Auswahl an Frauen ist unter Geschäftsinhabern im mittelständischen Bausektor besonders gering. Schließlich drohten die Arbeitgeber, ihr Stimmrecht in der Unfallversicherung zu verlieren – auch wenn diese ausschließlich durch ihre Beiträge finanziert wurde.

Ziel der Koalition war es, die Sozialwahlen mit geringer Wahlbeteiligung attraktiver zu gestalten. Zu diesem Zweck haben die Union und die SPD im Mai nach einer langen Wanderung ein langwieriges Gesetz verabschiedet, das erstmals Sozialwahlen im Jahr 2023 sowie erstmals Post- und Onlinewahlen ermöglichte – mit dem Ziel, endlich eine Teilnahme zu erreichen um mehr als 30 Prozent, was 2017 trotz intensiver Werbung nicht der Fall war. war erfolgreich. Da der Inhalt einer Sozialwahlreform im Koalitionsvertrag jedoch nicht näher definiert ist, lässt sich die geplante Quote je nach Perspektive auch nachfolgend zusammenfassen: Man will die Selbstverwaltung und die Sozialwahlen zusammen mit der Sozialpartner modernisieren, heißt es.

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Der Gesetzesentwurf von Heil enthält jedoch auch einen Hinweis darauf, dass sein Ministerium die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts gegen das Landtag-Wahlgesetz Mitte Juli zumindest zur Kenntnis genommen hat: Die Abschnitte über die Sozialwahlquote sind im Entwurf enthalten, ebenso wie andere Änderungen in enthält das soziale Recht, zunächst in eckigen Klammern. Die Gesetzesvorlage steht Ende August auf dem Plan des Bundeskabinetts.