EU-Außenbeauftragte bekräftigt Ziele der Zentral-Asien-Strategie

TajikistanToday.Com(German),Um das politische Engagement der Europäischen Union zu bekräftigen und die Umsetzung der neuen EU-Strategie für Zentralasien voranzutreiben, hat die Bauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, auf der Ministertagung EU-Zentralasien in Bischkek, Kirgisien, eine Reihe von EU-finanzierten Regionalprogrammen vorgestellt. Diese Programme werden Umwelt, Klimaschutz, nachhaltigen Konsum und Produktion, Energie, Gleichstellung, Terrorismusbekämpfung und Bildungsinitiativen unterstützen.

Neben bilateraler und regionaler Hilfe in Höhe von über 1 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 kommen diese Programme in Höhe von 72 Mio. EUR allen Ländern der Region zugute – Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Afghanistan profitieren von den Maßnahmen.

“Die positive regionale Dynamik in Zentralasien und die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bieten eine erhebliche Chance für eine engere und stärkere Partnerschaft”, sagte Moghrini.

„Unsere neue Strategie für die Region wird es uns ermöglichen, enger mit den zentralasiatischen Ländern bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zusammenzuarbeiten: von der nachhaltigen Entwicklung über die wirtschaftliche Diversifizierung, die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte bis hin zur Bereitstellung von Fachwissen und finanzieller Unterstützung für Reformprozesse. Wir sind bereit, auf der enormen Dynamik aufzubauen, die wir in den letzten fünf Jahren als konsequenter und verlässlicher Partner mit Zentralslasien gewinnen konnten. “, so die Eu-Außenbeauftragte.

Die heute angekündigten neuen Programme umfassen folgende Bereiche:

Energie: Die EU wird mit zusätzlicher deutscher Unterstützung 20 Mio. EUR in ein neues Wasserkraftwerk in Tadschikistan investieren. Dieses Wasserkraftwerk wird Tadschikistan neue Möglichkeiten eröffnen, um die steigende Nachfrage zu befriedigen und überschüssigen Strom in die Nachbarländer, einschließlich nach Nordafghanistan, zu exportieren.

Wirtschaftliche Unterstützung: Die EU wird 2 Mio. EUR in die wirtschaftliche Unterstützung von Frauen in der Region investieren. Dieses Projekt wird zusammen mit Kasachstan und Usbekistan durchgeführt. Sie wird afghanischen Frauen die Fähigkeiten vermitteln, die sie zur Teilnahme an der wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans benötigen, und zu einer engeren friedlichen Bindung an Zentralasien beitragen.

Bildung: Die EU hat außerdem ein neues 36-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung des Bildungssektors in Kirgisistan aufgelegt. Diese Finanzierungsvereinbarung wird die Bildungsentwicklungsstrategie Kirgisistans unterstützen, um die Bildungspolitik besser zu formulieren, umzusetzen und zu überwachen. Dies wird dazu beitragen, die Verteilung der Mittel zu verbessern, einen gerechten Zugang unabhängig von Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit und sprachlichen Hintergrund sicherzustellen und die Synergie zwischen Qualifikationen und Arbeitsmarkterfordernissen zu verbessern.

Nachhaltiges Wachstum: Die EU hat die Aktivitäten des SWITCH Asia-Programms um 14 Mio. EUR erweitert. Das Programm wird den nachhaltigen Konsum und die nachhaltige Produktion unterstützen und ein integratives nachhaltiges Wachstum fördern. Ziel ist es, die Armut zu verringern und zum wirtschaftlichen Wohlstand in Zentralasien beizutragen.

Zusätzlich zu den oben angekündigten Programmen sind mehrere weitere in Vorbereitung:

Nachhaltige Entwicklung: Die EU bereitet einen Beitrag zur Unterstützung der Initiative der Regierung von Usbekistan zur Einrichtung des Multi-Partner-Treuhandfonds für die Sicherheit im Aralseeraum unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vor. Die Initiative wird die Anfälligkeit der am See lebenden Menschen verringern und die nachhaltige Entwicklung in der Aralseeregion fördern.

Überregionaler Handel: Programm zur Verbesserung der Grenzsicherheit in Zentralasien. Mit dieser neuen Phase will die EU die Sicherheit erhöhen und den innerregionalen Handel in Zentralasien und Afghanistan durch ein integriertes Grenzmanagement erleichtern.

Gesundheitswesen: Die EU wird außerdem die nächste Phase des Drogenaktionsprogramms für Zentralasien einleiten. Ziel ist es, an einer integrierten, ausgewogenen und Erfolgbasierten Drogenpolitik zu arbeiten.

Terrorismusbekämpfung:
Neue technische Hilfe zur Unterstützung der Strafverfolgung und der regionalen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung.

Die Europäische Kommission hatte eine Strategie für eine erneute Partnerschaft mit Zentralasien im Mai 2019 präsentiert. Diese Vereinbarung wurde von den EU-Außenministern auf der Tagung des Rates für auswärtige Angelegenheiten im Juni 2019 gebilligt. Die neue Strategie kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, an dem sich die euro-asiatische Zusammenarbeit rasch entwickelt, Reformen in einigen zentralasiatischen Ländern durchgeführt und neue Impulse für die regionale Zusammenarbeit gesetzt werden.

Die Strategie konzentriert das Engagement der EU auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und den Wohlstand sowie auf Investitionen in die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien.

Die Zusammenarbeit der EU mit Zentralasien beläuft sich im Zeitraum 2014-2020 auf über 1 Mrd. EUR, einschließlich bilateraler und regionaler Hilfe.

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